Allgemeine Geschäftsbedingungen

ML KontorStack UG (haftungsbeschränkt), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 311846, Geschäftsführer: Matteo Isemann (nachfolgend „KontorStack" oder „Anbieter"), betreibt die SaaS-Plattform KontorStack. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform und richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher sind vom Leistungsangebot ausgenommen, sofern keine gesonderte schriftliche Vereinbarung besteht.

(2) Abweichende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, KontorStack stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(3) Individuelle Vereinbarungen (z. B. Kooperationsvereinbarungen, Pilotverträge) haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) KontorStack stellt dem Kunden über das Internet eine cloudbasierte SaaS-Plattform zur Verfügung. Die Plattform ermöglicht das Indexieren, Durchsuchen und Abfragen unternehmenseigener Dokumente mittels KI-gestützter Retrieval-Augmented-Generation-Technologie (RAG).

(2) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif gemäß aktuellem Preisblatt. Zum Standardleistungsumfang gehören:

• Einrichtung einer dedizierten Instanz der Plattform
• Indexierung der vom Kunden bereitgestellten Dokumente
• Bereitstellung einer webbasierten Chat-Oberfläche für autorisierte Nutzer
• Laufender Betrieb und technischer Support im Rahmen der vereinbarten Servicezeiten
• Einmalige Online-Einweisung der Nutzer (bis zu 2 Stunden, auf Anfrage)

(3) Die KI-Verarbeitung erfolgt ausschließlich auf Infrastruktur innerhalb der EU (Microsoft Azure Region West Europe sowie AWS Bedrock Region eu-central-1, Frankfurt). Kundendaten werden nicht für das Training von KI-Modellen verwendet.

(4) KontorStack ist berechtigt, zur Leistungserbringung sorgfältig ausgewählte Subunternehmer einzusetzen (insbesondere für Hosting, LLM-Inferenz, Embedding- und Vektordatenbankdienste). KontorStack haftet dem Kunden gegenüber für das Verhalten seiner Subunternehmer wie für eigenes Verhalten.

§ 3 Nutzungsrechte

(1) KontorStack räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

(2) Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die im gewählten Tarif festgelegte Anzahl an Nutzern, indexierten Dokumenten, Speichervolumen und monatlichen Chat-Anfragen.

(3) Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte außerhalb des Kundenunternehmens ist untersagt.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Einstellung der hochgeladenen Dokumente berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt werden.

(2) Der Kunde behandelt seine Zugangsdaten vertraulich und meldet unbefugten Zugriff unverzüglich.

(3) Folgende Nutzungen sind ausdrücklich untersagt:

• Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung der Plattform
• Hochladen rechtswidriger Inhalte
• Automatisiertes Auslesen (Scraping) über das vertraglich vorgesehene Maß hinaus
• Weitergabe oder Weiterveräußerung des Zugangs an Dritte
• Nutzung der Plattform zum Training eigener oder fremder KI-Modelle

§ 5 Verfügbarkeit und Support

(1) KontorStack strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 Prozent innerhalb der Servicezeiten an. Servicezeiten sind Montag bis Freitag, 07:00 bis 20:00 Uhr (MEZ/MESZ), ausgenommen gesetzliche Feiertage in Bayern.

(2) Außerhalb der Servicezeiten sowie an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen wird keine Verfügbarkeit geschuldet; diese Zeiten gelten als Wartungsfenster.

(3) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden mit mindestens 48 Stunden Vorlauf per E-Mail angekündigt.

(4) Support-Anfragen können per E-Mail an hello@kontorstack.com gestellt werden. KontorStack bemüht sich um eine Erstantwort innerhalb eines Werktages.

§ 6 Nutzungsgrenzen und Drosselung

(1) Die Nutzungsgrenzen (insbesondere Anzahl der Nutzer, indexierte Dokumente, Speichervolumen und monatliche Chat-Anfragen) ergeben sich aus dem gewählten Tarif gemäß aktuellem Preisblatt oder aus einer Einzelvereinbarung.

(2) Bei Überschreitung der vereinbarten Grenzen ist KontorStack berechtigt, die Leistung zu drosseln. Mehraufwand wird gesondert vereinbart.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisblatt. Es gelten Nettopreise zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Bei monatlicher Abrechnung wird die Vergütung zu Beginn des jeweiligen Abrechnungsmonats fällig. Bei jährlicher Abrechnung wird der Jahresbetrag zu Beginn der Vertragslaufzeit in voller Höhe fällig.

(3) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder einem weiteren angebotenen Verfahren.

(4) Bei Zahlungsverzug ist KontorStack berechtigt, den Zugang nach Mahnung in Textform und erfolglosem Ablauf einer 7-tägigen Nachfrist zu sperren. Gesetzliche Verzugszinsen bleiben unberührt.

(5) Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang, gilt die Anpassung als angenommen. KontorStack weist im Mitteilungsschreiben ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens hin. Im Fall des Widerspruchs ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Anpassung zu kündigen.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird für die im gewählten Tarif angegebene Mindestlaufzeit (monatlich oder jährlich) abgeschlossen und verlängert sich automatisch um dieselbe Laufzeit, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.

(2) Kündigungsfristen: bei monatlicher Laufzeit 14 Tage zum Monatsende; bei jährlicher Laufzeit 30 Tage zum Ende des Vertragsjahres.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail an hello@kontorstack.com genügt).

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für KontorStack liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung wiederholt gegen diese AGB verstößt oder mit mehr als zwei Monatsentgelten in Zahlungsverzug gerät.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit KontorStack personenbezogene Daten des Kunden oder seiner Nutzer verarbeitet, geschieht dies als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Hierfür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) von KontorStack in seiner jeweils aktuellen Fassung, abrufbar unter www.kontorstack.com/dpa. Der AVV ist Bestandteil des Vertrags und wird mit Vertragsschluss – insbesondere mit der Zustimmung zu diesen AGB im Bestellprozess – wirksam abgeschlossen, ohne dass es einer gesonderten Unterzeichnung bedarf.

(2) Kundendaten werden ausschließlich auf Infrastruktur innerhalb der EU gespeichert und verarbeitet. Soweit eingesetzte Unterauftragsverarbeiter Konzernmüttern mit Sitz außerhalb der EU/des EWR angehören, bestehen EU-Standardvertragsklauseln (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914) sowie ergänzende Garantien; Einzelheiten ergeben sich aus dem AVV und seiner Anlage 2.

(3) Kundendaten werden nicht für das Training von KI-Modellen genutzt. Entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit den Infrastrukturdienstleistern sind getroffen.

(4) Nach Vertragsende löscht KontorStack alle Kundendaten aus den Produktivsystemen innerhalb von 30 Tagen. Die Löschung wird auf Anfrage in Textform bestätigt. Der Kunde kann die Löschung auch während der Laufzeit jederzeit anfordern.

§ 10 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien behandeln alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhaltenen vertraulichen Informationen streng vertraulich und geben diese nicht an Dritte weiter.

(2) Vertraulich sind insbesondere: Geschäftsgeheimnisse, technische und wirtschaftliche Informationen, Preise, Nutzungsdaten und hochgeladene Dokumente.

(3) Diese Pflicht gilt nicht für öffentlich bekannte Informationen und besteht nach Vertragsende für einen Zeitraum von drei Jahren fort.

§ 11 Gewährleistung

(1) KontorStack stellt die Plattform in dem zum Zeitpunkt der Bereitstellung technisch möglichen Zustand zur Verfügung.

(2) Mängel hat der Kunde unverzüglich in Textform anzuzeigen. KontorStack wird angezeigte Mängel innerhalb angemessener Frist beseitigen.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(4) KontorStack übernimmt keine Gewähr dafür, dass KI-generierte Antworten inhaltlich vollständig, korrekt oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind. Die Ausgaben der Plattform sind als Informationshilfe zu verstehen und ersetzen keine fachkundige Prüfung.

§ 12 Haftung

(1) KontorStack haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln und im Umfang übernommener Garantien.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet KontorStack nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, der Höhe nach auf das Einfache der im betreffenden Vertragsjahr gezahlten Nettovergütung, maximal 50.000 EUR pro Schadensfall.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet KontorStack nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder unter Absatz 1 oder 2 fallen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von KontorStack.

§ 13 Urheberrecht und geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Plattform, der Software, den Algorithmen und der Dokumentation verbleiben bei KontorStack oder den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Inhalte und Dokumente, die der Kunde hochlädt, verbleiben in seinem Eigentum. KontorStack nutzt diese ausschließlich zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen.

§ 14 Änderungen der Leistungen und dieser AGB

(1) KontorStack ist berechtigt, die Plattform und ihren Funktionsumfang weiterzuentwickeln oder anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und den vereinbarten Kernleistungen nicht wesentlich widerspricht.

(2) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen. KontorStack weist im Mitteilungsschreiben auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens hin. Im Fall des Widerspruchs ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Kontaktdaten des Anbieters

ML KontorStack UG (haftungsbeschränkt) · HRB 311846, Amtsgericht München · Geschäftsführer: Matteo Isemann · E-Mail: hello@kontorstack.com